AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Druckhaus Taunus GmbH
für die Anzeiger (im jeweiligen Amtsblatt)

 

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden in einer Druckschrift.

 

2. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die Druckhaus Taunus GmbH nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsachlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der Druckhaus Taunus GmbH zurückzuvergüten. Die Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höhere Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht oder wenn der Auftraggeber im Falle von Preiserhöhungen, statt ein ihm vorbehaltenes oder später eingeräumtes Rücktrittrecht auszuüben, den Vertrag zu den neuen Preisen bis zur Einreichung des ursprünglich vereinbarten Auftragswertes fortsetzt.

 

3. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet.

 

4. Die Druckhaus Taunus GmbH behält sich vor, Anzeigen und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen der Vorlagen abzulehnen. Dies gilt auch für Aufträge, die in der Geschäftsstelle oder bei Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, brauchen nicht angenommen zu werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

 

5. Für die rechtzeitige Lieferung der Anzeigentexte und einwandfreie Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert die Druckhaus Taunus GmbH unverzüglich Ersatz an. Die Druckhaus Taunus GmbH gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige.

 

6. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftung für die Druckhaus Taunus GmbH ist ausgeschlossen. Reklamationen müssen innerhalb zwei Wochen nach Eingang der Rechnung schriftlich geltend gemacht werden. Für Fehler aus telefonischen Übermittlungen jeder Art übernimmt die Druckhaus Taunus GmbH keine Haftung.

 

7. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgemäß zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

 

8. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe der Preisberechnung zu Grunde gelegt. Die Mindestabrechnungshöhe beträgt jedoch 15 mm je gerahmte Anzeige.

 

9. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, werden Rechnung und Beleg sofort, bei Dauer- und Karteikunden spätestens aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung bzw. nach Monatsende, übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der vom Datum der Rechnung an laufenden Frist zu zahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.

 

10. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 1 Prozent über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank sowie die Einziehungs-kosten berechnet. Die Druckhaus Taunus GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Konkursen und Zwangsvergleichen entfällt jeglicher Nachlass. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Druckhaus Taunus GmbH berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen die Druckhaus Taunus GmbH erwachsen.

 

11. Die Druckhaus Taunus GmbH liefert mit der Rechnung auf Wunsch ein Belegxemplar, wenn Art und Umfang des Anzeigenauftrages es rechtfertigen.

 

12. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen und für Lieferung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.

 

13. Aus einer geringeren Anzahl verbreiteter Exemplare kann nur dann ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise zugesicherte durchschnittliche Anzahl der verbreiteten Exemplare des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn die Druckhaus Taunus GmbH dem Auftraggeber von dem Absinken der verbreiteten Anzahl so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.

 

14. Bei Chiffre-Anzeigen wendet die Druckhaus Taunus GmbH für die Verwaltung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Er übernimmt darüber hinaus keine Haftung. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffre-Anzeigen werden nur auf dem normalen Postwege weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffre-Anzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet.
Die Druckhaus Taunus GmbH behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffre-Dienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist die Druckhaus Taunus GmbH nicht verpflichtet.

 

15. Druckvorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche, sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz der Druckhaus Taunus GmbH, 61462 Königstein im Taunus.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen:

a) Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen sowie undeutlicher Schrift wird keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe übernommen.

b) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet aber nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird.

c) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungstreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche.

d) Bei Änderungen der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen in Kraft.

e) Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz: letztere auch für etwa nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen.

f) Aufträge können auch nach Bestätigung abgelehnt werden, wenn es sich bei der Vorlage der Anzeige herausstellt, dass diese gegen die guten Sitten oder gegen das Interesse der Druckhaus Taunus GmbH verstößt.

g) Abbestellungen müssen schriftlich erfolgen. Bei Abbestellung einer Anzeige kann die Druckhaus Taunus GmbH die entstandenen Satzkosten berechnen.

h) Bei allen Anzeigen haftet der Auftraggeber für Weiterungen und Schädigungen, die sich für die Druckhaus Taunus GmbH, insbesondere auf Grund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhalt der Anzeige ergeben können.

i) Die Werbungsmittler und Werbeagenten sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preisliste der Druckhaus Taunus GmbH zu halten. Die von der Druckhaus Taunus GmbH gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.